WORK|OUT European Students’ Review

FREIE FAHRT FÜR FREIE BILDUNGSBÜRGER

To protest against tuition fees, students of Marburg (central Germany) block the high way — a capital crime

Foto: AStA Uni Münster

   | Elena Gußmann (BERLIN, EforS). Studenten der Universität Marburg starteten im Mai zum Ausdruck ihres Protests eine Blockade auf der Stadtautobahn. Die Besetzung dauerte etwa fünf bis zehn Minuten, Fahnen wurden geschwenkt, Autofahrer zum Anhalten gebracht. Jetzt wurden die Aktivisten zu der unerwartet hohen Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt — die Staatsanwaltschaft hatte nur 1200 Euro Strafe gefordert.
   AStA-Vorsitzende Lena Behrendes sieht darin ein politisches Verfahren. Ihrer Meinung nach soll an den Studenten ein Exempel statuiert werden, die Proteste seien legitim, die Strafen unverhältnismäßig hart. Die Anwälte gehen nun in Berufung, außerdem soll eine eventuelle Befangenheit von Richter Taszis überprüft werden.
   Auch vor dem Gerichtssaal wurde protestiert. 100 Leute mit 3000 Unterschriften von Professoren, Studenten und Gewerkschaftern machten auf die Ungerechtigkeit hinter den Türen des Amtsgerichts aufmerksam. Die Gewerkschaft GEW befürchtet ein „Klima der Einschüchterung“: harte Urteile gegen Demonstranten, um weitere Proteste zu ersticken.
   Ein Prozeß gegen drei weitere Blockierer wurde aus Zeitgründen vertagt. In ihrem Fall ist die Sachlage anders. Sie blockierten die Autobahn über zwei Stunden, hatten jedoch die Polizei rechtzeitig alarmiert, um drohende Unfälle zu vermeiden. Abzuwarten bleibt, ob auch in dieser Verhandlung ein solch harter Kurs gefahren wird, gegen das Recht auf Meinungsäußerung, Demonstration und freie Bildung.

| Dokumentation des Protestes gegen allgemeine Studiengebühren in Hessen