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MEDIEN OHNE HALSBAND
Commentary: Only free journalists are able to contribute to a free society
| Hajo Friedrich (BRUXELLES). „Ich erwarte von den Medien, daß sie unsere Botschaft den Bürgern rüberbringen“. Dies sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Professor Hans-Gert Pöttering, bei der Eröffnung der European Youth Media Days am 27. Juni in Brüssel. Diese Antwort auf die Frage der Moderatorin Lan Böhm nach dem Verhältnis zwischen Politik und Medien ist eine Ohrfeige für jeden Verleger und Journalisten, der seinen Beruf und seine Rolle in der Demokratie ernst nimmt. Pötterings Einschätzung zeugt nicht nur von einer unter den Berufseuropäern weit verbreiteten Eitelkeit und Abgehobenheit: „Wir wissen, welche Politik und Gesetze für die Bürger gut sind. Nun wählt uns und laßt uns in Ruhe unseren Job machen. Und hört endlich auf zu kritteln.“
Noch erschreckender ist das Bild von den Medien, das aus Pötterings Worten spricht. Die Medien sollen sich als Sprachrohr hergeben, um den Bodenkontakt der Bewohner des EU-Raumschiffs mit dem Wahlvolk herzustellen. Damit werden die Medien bei der Erfüllung ihrer ursprünglichen Aufgabe und Rolle in der Demokratie kastriert. Denn als so genannte vierte Gewalt müssen sie über die Politik, Verwaltungen und den Rest der Gesellschaft nicht nur informieren, sondern auch frei sein, Kritik zu üben.
Wer die Medien zum Sprachrohr und zum Regierungsberichterstatter degradiert, der untergräbt sie nicht nur. Er schaltet damit auch eine wichtige Kraft in unserer Gesellschaft aus. Eine Kraft, die als Regulativ zum Beispiel schlechte Politik verhindern oder den Bürgern Orientierungsangebote in einer als immer unübersichtlicheren Welt bieten kann.
In Pötterings und der Welt der anderen Berufseuropäer ist alles in Ordnung. Sie attestieren sich selbst Handlungsfähigkeit und Reformkraft. Von einer echten Teilhabe der Bürger am Gemeinschaftsprojekt Europa wollen sie nichts wissen. Das läßt sich auch an der Angst vor Volksabstimmungen über die Europapolitik ablesen. Auch wirkliche Öffentlichkeit fürchten sie. Die Zirkel der EU-Diplomaten sind genauso geschlossen für die Öffentlichkeit wie die Entscheidungszirkel im Europäischen Parlament. Journalisten, die sich gegen diese Gleichschaltung wehren, kritisch nachfragen und gar eigene Themen setzen, sind nicht erwünscht. Und kommt es doch mal vor, daß es einer wagt, so gibt es subtile Formen, ihn dafür zu bestrafen. Davon kann ich ein Lied singen. In Rußland werden unbotmäßige Journalisten abgeknallt. Bei uns versucht man, ihnen die berufliche Existenz zu zerstören. Es dürfte leider noch eine Weile dauern, bis klar wird, daß die Pötterings Europas und ihre Büchsenspanner ein gewichtiger Teil der Krise sind, in der Europa steckt.
| Our guest author, Hajo Friedrich, works as a freelance journalist in Brussels.