WORK|OUT European Students' Review

STUDIENGEBÜHREN VOR GERICHT

Introducing tuition fees in Germany is an offense against international treaties

   | Konstantin Bender (MÜNSTER). Die Politik möchte uns allen derzeit weismachen, daß alle Gesetze zur Einführung von Studiengebühren beschlossen und damit rechtens sind. Doch weit gefehlt!
   Bereits im vergangenen Jahr machten der Dachverband der Deutschen Studentenschaften fzs und die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft auf die fortlaufenden Verstöße der deutschen Regierung gegen den UN-Sozialpakt zur Wahrung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte aufmerksam.
   1968 unterzeichnete die Bundesregierung diesen internationalen Vertrag und verpflichtete sich damit, den Zugang zur Bildung und das Bildungssystem an sich gebührenfrei zu halten. In der Vergangenheit wurde die BRD bereits zweimal vom verantwortlichen UN-Gremium gerügt — damals gab es jedoch keine flächendeckende Einführung von Studiengebühren, wie das im letzten Berichtszeitraum der Fall war. Vor diesem Hintergrund wird die Rüge hoffentlich mit einer gewissen Schärfe ausfallen. Wenn es gelingt, eine erneute Rüge der BRD wegen Verstoßes gegen den UN-Sozialpakt herbeizuführen, ist es für die Verwaltungsgerichte nicht mehr möglich, den Pakt und seinen Status als Bundesrecht zu ignorieren. Hierfür sieht es derzeit recht gut aus: auch Juristen, die Studiengebühren befürworten, schließen sich der Auffassung an, daß hier ein Verstoß vorliegt, der von den Verwaltungsgerichten nicht übergangen werden kann.
   Damit ist ein wichtiges Ziel, die Erschütterung der Auffassung von der Rechtmäßigkeit von Studiengebühren bereits jetzt erfüllt. Aber es bleibt noch einiges zu tun, und es wäre falsch, wenn alle Bemühungen, Proteste und kreativen Aktionen nun einschlafen würden. Klagen können den politischen Willen niemals auf Dauer stoppen, sondern nur das handwerkliche Geschick der Gesetzgeber testen. Es ist elementar, auch weiterhin mit Demonstrationen, Klagen und Boykotts politischen Druck zu machen, um die gesellschaftlich fatale Wirkung von Studiengebühren anzuprangern und sie wieder abzuschaffen.

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