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DEMOKRATIEPRÄVENTION
The German police raids in offices and homes of G8 opponents — and harm the right of democratic opposition
| Gabriel Pol (BERLIN). Am 9. Mai wurden in einer der größten Polizeiaktionen der letzten Jahre politische Projekte, linke Initiativen, Büros, Infoläden und Szenetreffs zum Ziel einer Großrazzia. Nach Aussage der Bundesanwaltschaft gab es insgesamt vierzig Durchsuchungen in sechs Bundesländern, achtzehn allein in Berlin. Die rechtliche Basis dieser Aktionen bildete der §129a, zu dessen Anwendung bloß der Verdacht auf rechts- und demokratiefeindliche Straftaten vorliegen muß. In diesem Fall gaben die Durchsuchungsbeschlüsse als Grund für das Vorgehen die Gefahr von „terroristischen“ Gewaltaktionen auf dem bevorstehenden G8-Gipfel.
Kann staatliche Gewalt, wie sie mit der jüngsten Offensive offenbar wird, Sicherheit und Frieden stiften? Oder haben der „Anti-Terror-Krieg“ und die „shock and awe“-Taktik Bushs im Irak jetzt auch in Deutschland Früchte getragen? Die Durchsuchungen von Lebens- und Arbeitsräumen einer angeblich gewaltbereiten linken Szene — als Schlüsselakt der neuen, auf „Prävention“ setzenden Sicherheitspolitik — wirken viel eher als Spionage und Einschüchterung von Menschengruppen, die friedlich gegen die fragwürdigen Prozesse der neoliberalen Globalisierung protestieren wollen. Gesellschaftskritik an weltweiten Rüstungsexporten, Atomwaffen, illegalem Handel mit Rohstoffen, Ausbeutung der Dritten Welt, Umweltverbrechen, Menschenrechtsverletzungen, kurz, die Ablehnung der gegenwärtigen Weltwirtschaftsordnung, die alles Seiende dem Interesse einer kleinen Minderheit unterordnet, wurden mit der Aktion als potentiell terroristisch diffamiert.
Globalisierungskritische Gruppen wie Attac planen zur Zeit eine Klage gegen den Zaun und befürworten öffentlich, daß Aktivisten darüberklettern. Sie berufen sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Brokdorf (1985), in dem festgestellt wurde, daß den Adressaten des Protests zuzumuten ist, den Protest auch zu hören und zu sehen. Demos, Sitzblockaden, Protestmärsche, Vorträge, störender Lärm — das sind die gewaltlosen und legitimen demokratischen Mittel der G8-Gegner. Wenn die nach dem 9/11 eingeführten Strategien der Terrorismusbekämpfung nun dazu instrumentalisiert werden, gegen politische Opposition im Innern vorzugehen und demokratische Rechte zu beschneiden, so fragt sich, was Politik und Justiz aus der Geschichte des deutschen Rechtsstaats eigentlich gelernt haben.
Generalbundesanwälten, Polizeiführen, Bundesinnenministern, Verfassungsschützern und Regierungschefinnen würde es nicht schaden, ihren gesellschaftlichen Auftrag selbstkritisch zu hinterfragen — und sich ein Beispiel an dem seinerzeit wegen der englischen Kriegsteilnahme schärfstens kritisierten Blair zu nehmen, der sich vor seiner Wiederwahl öffentlich den Argumenten seiner Gegner stellte. Aber nein, in Deutschland ist demokratische Kultur etwas anderes: erst müssen wieder Vandalismus-, Verletzten- und Verhaftetenzahlen her, bevor man überhaupt zu einem Dialog bereit ist. Und die kapitalismuskritischen Argumente der zwei Millionen Bürger „vor dem Zaun“ (geschätzte Teilnehmerzahl der Großdemo am 2. Juni) sollen schon jetzt auf Fragen der „Sicherheit“ und des „Rechts“ reduziert werden. Augen auf! — Der Umgang der Polizei mit den Protesten in Heiligendamm wird zeigen, wie autoritär unser Staat und wie brüchig unsere Grundrechte geworden und welche Chancen der demokratischen Protestkultur uns im 21. Jahrhundert noch geblieben sind.