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VATER UNSER
The elections in April 2007 once again put the spotlight on divisions within Turkish society. The Kemalistic elite and the military accuse the governing conservative-islamic party AKP of “islamisation” of Turkish politics. The educated middle classes protest just as much against the candidacy of Abdullah Gül (AKP) as they do against a military Putsch. Above all, the people of Turkey demand democracy.
| Deniz Julia Güngör (BERLIN). Istanbul-Taksim. Mitten auf dem Platz versammeln sich Tausende von Menschen — vor allem Linke und Gewerkschafter. Doppelt so viele bewaffnete Polizisten stehen ihnen gegenüber. Es ist der 1. Mai 2007. Doch anders als hierzulande, wo Autonome gerne die Gunst der Stunde nutzen, um alles zu tun und zu lassen, was sonst untersagt ist, sollte dies eine friedliche Veranstaltung werden, eine Gedenkdemonstration, die an die blutigen Ereignisse, das Massaker vom 1. Mai 1977 erinnern soll. Damals hatten sich fünfhunderttausend Demonstranten, vor allem Vertreter und Anhänger linker Organisationen, Parteien und Gewerkschaften versammelt, um gegen die nationalistisch-faschistische Unterdrückung zu protestieren. 36 Menschen wurden dabei von bis heute Unbekannten ermordet, Hunderte verletzt.
An jenem Tag vor 30 Jahren ist ein Versammlungsverbot über den Platz verhängt worden, das bis heute gilt. Das Paradoxe: jeden Tag überqueren etwa eine halbe Million Menschen diesen Ort und „kulturelle“ Veranstaltungen wie Popkonzerte oder Life-Übertragungen der Fußball-WM sind nicht nur nicht verboten, sie scheinen regelrecht willkommen. Doch er ist oft auch Schauplatz ungenehmigter Demonstrationen, die nicht selten blutig ausgehen.
Dreißig Jahre später sind es wieder linke Gewerkschafter und politische Parteien, die nicht nur eine parlamentarische Untersuchungskommission fordern, die den Fall wieder aufnimmt, um die damaligen Ereignisse endlich aufzuklären, die Attentäter zu benennen und zu verurteilen. Sie fordern auch einen rechtlichen Beschluß, der den 1. Mai als gesetzlichen Feiertag anerkennt, vor allem aber fordern sie eine unabhängige, friedliche und demokratische Türkei. Dabei appellieren sie besonders an das Volk, „endlich zu verstehen, daß es unsere Aufgabe ist, diese zu verwirklichen“.
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Inmitten der Menschenmassen, die sich Tag täglich auf dem kreisrunden, sternförmigen Platz tummeln, wo — wie der Name Taksim („Teilung“) schon verrät — einst der Knotenpunkt der gesamten Wasserversorgung Konstantinopels war und von wo aus es lange in alle Richtungen der Stadt verteilt wurde, steht ein Denkmal. Es ist die Statue des Republikgründers Mustafa Kemal, später Atatürk genannt. Doch es ist kein gewöhnliches Denkmal. Gebaut von dem italienischen Bildhauer Pierre Canonica wurde es 1928 auf dem Taksim-Platz als Denkmal der Republik errichtet. Das elf Meter hohe Monument zeigt auf der nach Süden ausgerichteten Seite den Gründer Mustafa Kemal Atatürk als Staatsmann mit westlich-europäischer Kleidung. Neben ihm die wichtigsten Personen des Unabhängigkeitskrieges: Ministerpräsident Ismet Inönü und Generalstabchef Fevzi Cakmak, hinter ihnen und einige unbekannte Offiziere und Soldaten, darunter zwei russische, die die finanzielle und politische Unterstützung Lenins während der Unabhängigkeitsbewegung symbolisieren. Die nordwärtige Seite zeigt im Vordergrund Atatürk als Militärperson, sie symbolisiert den siegreichen Kampf im türkischen Befreiungskrieg.
Taksim ist im Laufe der Zeit zum Synonym für Vergnügen, Spaß, Konsum und Jugend aber auch Gefahr geworden. Es ist nicht nur Verkehrsknotenpunkt, sondern vor allem Istanbuls Down Town und liegt genau im Kern, dem höchsten Punkt des Stadtteils Beyoglu — dem kulturellen Zentrum und pulsierenden Herzen Istanbuls, wenn nicht der gesamten Türkei. Er ist Treffpunkt junger Menschen verschiedenster Couleur. Über Politik wird dort sonst jedoch wenig gesprochen.
Taksim Square. Photo taken from the Marmara Hotel by Bertil Videt, 2006
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Eine kleine armenische Dame läuft über den Platz. Um die neunzig Jahre alt muß sie sein. Plötzlich bleibt sie stehen und sieht zur Statue hinauf: „Früher kam er mir irgendwie größer vor, heute sieht er so klein aus.“ Sie meint Atatürk.
Aber nicht nur durch die umliegenden riesigen Gebäude, die innerhalb der letzten fünfzig Jahre gebaut wurden, wirkt die Statue kleiner denn je, auch sein „gedankliches Erbes“ ist Streitpunkt in der momentanen Debatte über die politische Situation des Landes.
Wie einst das Wasser in die verschiedensten Richtungen floß, so nahm auch dieses Gut unterschiedliche Wege. Es ist nicht nur der allseits bekannte Kult, der um den „symbolischen Leader, (das) politische und kulturelle Symbol“ (Gür, F.) der Republik gehalten wird, es ist auch die Frage danach, wer die „Deutungshoheit“ und das Recht besitzt, dieses „Erbe Atatürks“ fortzuführen.
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Die Demonstration wird gewaltsam niedergeschlagen, die Polizei setzt Tränengas und Schlagstöcke ein, etwa neunhundert Menschen werden verhaftet, darunter Vorsitzende von Organisationen und Parteien, von Dutzenden verletzter Demonstranten wird berichtet. Ein Widerspruch in sich, denn es ist, als ob sich die Geschichte an diesem Tag wiederholt. Doch die Entschlossenheit der Menschen siegt, und so dürfen unter polizeilicher Kontrolle etwa fünfhundert Menschen auf dem „1. Mai-Platz Taksim“ zum ersten Mal nach dreißig Jahren den Tag feiern und den Opfern des „Blutigen 1. Mai ’77“ gedenken.
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Ähnlich merkwürdig wie der Geist dieses Platzes, der wie ein mit apolitischem Gut gefülltes Vakuum mit einem Kern, einer Geschichte, die politischer nicht sein könnte, nichts und alles sagend dasteht, so spricht man auch bei der momentanen politischen Situation des Landes von einem Vakuum — einem politischen Vakuum, das sich in der Bevölkerung in Form von Angst breitmacht. Es ist die Angst vor der Leere und der Ohnmacht gegenüber den politischen Entscheidungen und der Zukunft des Landes.
„Wir sind mittlerweile apolitisch geworden“, sagt eine Studentin. Eine Tatsache, die, wie viele behaupten, noch auf die Ära Özal zurückzuführen sei.
„Das eigentlich Fatale bei der ganzen Sache ist, daß es keine politischen Gruppen oder gar Parteien gibt, die im Sinne von Atatürk Politik betreiben.“ Immer wieder und überall taucht er auf, der Staatsgründer Mustafa Kemal. Er ist im Schnittbunkt nahezu aller politischen Debatten und Entscheidungen. Nicht nur in den Reden der Kemalisten — auch Ministerpräsident Erdoğan beteuert, einen politischen Kurs im Sinne Atatürk zu verfolgen.
Erdoğan, der Mann, der es geschafft hat, einen Großteil der Bevölkerung für sich zu gewinnen und zu mobilisieren. Einer, der eine Alternative geboten hat: die Stärkung des konservativ-muslimischen Teils der Bevölkerung. Und nicht nur jene Armen und mittelständischen Religiösen in Anatolien hat er durch raffinierte Reformen und finanzielle und soziale Unterstützung auf seine Seite gezogen. Er hat sich auch in Europa Freunde gemacht, die ihn wie der europäische Außenbeauftragter Javier Solana in höchsten Tönen loben.
Da, wo zu Zeiten seines Amtsantritts noch Bangen in den europäischen Reihen herrschte, ist in Europa heute vielseitiger Zuspruch und Unterstützung für die Politik Erdoğans zu vernehmen. Dies geht sogar soweit, daß man seine Gegner in der Türkei als anti-demokratisch bezeichnet und ihnen mentalen Rückständigkeit vorwirft, vor allem in dem Punkt wo es darum geht, die Türkei nicht durch ausländische, vor allem europäische Unternehmen privatisieren zu lassen.
Daß die Versuche seit 2001, die derzeit in Europa herrschende übermäßige Befürchtungen und Vorurteile gegenüber dem Islam einzudämmen und zu reduzieren, gefruchtet zu haben scheinen, ist schön, doch von blinder Hinnahme einer Politisierung des Islam war nie die Rede. Und so muß man in manchen deutschen renommierten Zeitungen heute Berichte von Autoren lesen, die die mögliche Gefahr einer schleichenden Islamisierung der türkischen Politik in keiner Weise sehen wollen. Geht es jedoch um den Beitritt der türkischen Republik in die EU, kommt das Unbehagen auf, damit möglicherweise einer Invasion von Millionen von Muslimen in Europa den Weg zu ebnen.
Daß die Türkei verfassungsmäßig kein demokratisches Land im Sinne der EU ist, steht außer Frage, und daß eine Intervention des Militärs keine Lösung ist und die Türkei weit zurückschlagen würde, ebensowenig. Und doch, auch die kemalistischen Eliten bieten keine realistische, zukunftversprechende Politik, sondern verstecken sich hinter dem großen Heer.
Recep Tayyip Erdoğan, Prime Minister of Turkey. Photo by Bertil Videt, 2002
Was aber ist mit den Tausenden, ja sogar Millionen von Menschen, die in den vergangenen Wochen auf die Straßen gegangen sind, um gegen die Kandidatur des islamisch-konservativen Außenministers Abdullah Güls für das Amt des Staatspräsidenten, gegen einen Militärputsch, für die Kooperation der oppositionellen Parteien und eine demokratische Türkei ihre Stimmen erhoben? Ist nicht die Zahl der Moscheen in den letzten Jahren in der gesamten Türkei rasant gestiegen? Waren nicht bei den letzten Feierlichkeiten zum Kinderfest am 23. April 2007 bei den Schulkapellen kleine Mädchen mit Kopftuch herummarschiert (wo doch Schleier in der Schule untersagt sind)? War es nicht Erdoğan, der zur Zeiten seiner Amtsperiode als Oberbürgermeister von Istanbul davon sprach, das Atatürk-Kulturzentrum am Taksim-Platz zu schließen, es abzureißen und an dessen Stelle eine riesengroße Moschee zu bauen? Hat er nicht damals davon gesprochen, den Alkoholausschank vor allem am Taksim zu verbieten? — Doch es steckt weitaus mehr dahinter. Den eigentlichen Konsens transparent zu machen scheint schier unmöglich. Hier geht es um Machtverhältnisse — um Wirtschaftsmacht. Und in einem Artikel der türkischen Zeitung „Radikal“ wird in einem Artikel sogar der Verdacht geäußert, daß auch Amerika und Rußland ihre Finger im Spiel haben...
„Es werden noch viel größere Spiele mit der Türkei gespielt, Spiele, von denen wir nie etwas erfahren werden. Wir sind kein unabhängiges Land. Ohne ökonomisch unabhängig zu werden, wird kein Land Unabhängigkeit erlangen. Aber hier benutzen sie diese aktiv bei der Gestaltung unseres politischen Lebens. Unsere Politiker sind ja sogar eingekauft! Für die sind wir ein großer Markt und sie wollen uns noch mehr besitzen“, so die Worte eines anderen Istanbuler Studenten.
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Die Machtverhältnisse innerhalb der Türkei sind schwer zu verstehen und auch die Kooperation mit dem Ausland und dessen Interessen an dem kulturellen und geopolitischen Brückenland Türkei sind schwer durchschaubar.
Selbst die Massendemonstrationen seien ein Instrument unter der Schirmherrschaft des Staates, so ein Zitat des links-liberalen Intellektuellen und Journalist der „Radikal“, Murat Belge, in einem Artikel bei CNN Turkey. Weiter heißt es dort, die „Republik-Kundgebungen“, wie die Massenproteste in der Türkei genannt werden, seien ganz im Sinne des Staates, denn die Menschen, die an diesen landesweiten Protesten teilnehmen, sind „gegen noch weitere Rückschritte des schon bestehenden Systems. Was den 1. Mai angeht, so ist er jedoch meilenweit davon entfernt, unter den Fittichen des Staates zu stehen. Es ist eine Kundgebung von Menschen, die dem bestehenden System einen Stein in den Weg legen. Diesen Menschen erwidert der Staat: Ihr habt kein Recht auf die Forderung einer zivilisierteren, moderneren, demokratischeren Welt, in der keine Ausbeutung der Arbeit existiert.“ Das Fazit des Autors: „Am 29. April war meine Hoffnung auf eine bessere Zukunft gewachsen, heute muß ich mir ständig vorhalten: Träum nicht, das ist die Türkei!“
Ähnlich gedrückt und hoffnungslos ist die Stimmung bei vielen anderen auch, doch es gibt auch andere Stimmen: „Bei den vergangenen Wahlen haben viele ganz bewußt keine Stimme abgegeben, um dem Staat zu zeigen, daß wir nicht einverstanden mit der Politik sind, daß es keine Partei gibt, die uns repräsentiert, die unsere Forderungen erfüllt. Das ist leider in die Hose gegangen. Aber diesmal werde ich meine Stimme benutzten, in der Hoffnung, daß sich die Oppositionsparteien endlich zu regierungsfähigen Koalitionen zusammentun und ihre Politik überdenken!“
Tatsächlich kann man langsam Bewegung in den Parteien erkennen. Ist aus der Not eine Tugend geworden? Man will hoffen, daß dies zumindest nicht nur als Mittel zum Zweck eine vorübergehende Erscheinung ist, sondern im Sinne der Bürger Beständigkeit hat. Ob jedoch in nächster Zukunft eine Regierung den Forderungen nach mehr Demokratie und Beibehaltung des Laizismus gerecht werden kann? — Es wäre wünschenswert und dringend nötig.