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FIESTA MEXICANA
One month after the elections in Mexico, the country is still a political vacuum, because none of the opponents accepts the results.
Barrikaden in Oaxaca. Foto: chiapas.ch
| Paula Pabel (MEXICO CITY). Nach über zwei Monaten politischen Tauziehens stand am 6. September offiziell der neue Präsident Mexikos fest. Trotz massiver Proteste seitens der Anhänger des Linkskandidaten Andrés Manuel Lopéz Obrador (AMLO) hat das Bundeswahlgericht nunmehr unanfechtbar Felipe Calderón, den Kandidaten der christlich-konservativen Partei PAN, zum Präsidenten Mexikos erklärt.
Die Unterstützer López Obradors halten weiterhin an einem Wahlbetrug seitens der PAN fest. So ernannten am 16. September über eine Millionen Menschen in einem Nationalen Demokratischen Konvent AMLO zum legitimen Präsidenten Mexikos und einigten sich auf weitere Schritte im zivilen und pazifistischen Widerstand gegenüber der als unrechtmäßig erkannten Regierung Calderóns.
Während verschiedene EU-Politiker Calderón schon kurz nach der Wahl zur Übernahme eines aufstrebenden demokratischen Regimes gratulierten, wächst im Landesinnern die Wut und Angst gegenüber einer Staatsgewalt, die sich seit dem Frühjahr diesen Jahres gegenüber sozialem Widerstand immer repressiver zeigt. Für Millionen von Menschen bedeutete der Sieg der PAN eine Fortführung des sich seit dem Wahlkampf abzeichnenden Gewaltregimes.
Im April schlugen Polizeieinheiten einen Minenarbeiterstreik im Bundesstaat Veracruz nieder. Fazit: Drei tote Arbeiter und unzählige Verletzte. Anfang Mai eskalierten unterschiedliche Repressionen in den Kleinstädten Texcoco und Atenco, nahe Mexiko-Stadt, gegenüber Blumenverkäuferinnen, die die Räumung ihrer Stände nicht hinnehmen wollten. Von Seiten der Polizei aus wurde systematisch geprügelt, zerstört, gehetzt, vergewaltigt und festgenommen. Vier ausländische Journalistinnen wurden abgeschoben.
Angesichts der wochenlangen Proteste um das Ergebnis der Wahlen sind auch die Ereignisse in Oaxaca-Stadt, in den Hintergrund geraten. In Oaxaca, einem der südlichsten Bundesstaaten Mexikos, forderte die Lehrergewerkschaft SNTE seit Jahresbeginn eine Anpassung ihrer Gehälter an die gestiegenen Lebenshaltungskosten sowie allgemeine Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen. Zudem sprach sich die SNTE deutlich gegen die fortschreitende Privatisierung des Erziehungswesens aus.
Nachdem die Regierung Oaxacas unter der Führung von Ulises Ruíz auch nach Monaten nicht auf die Forderungen reagierte, traten die Lehrerkräfte Ende Mai in einen Generalstreik. Seither hat sich die Lage in Oaxaca stark zugespitzt.
Mitte Juni versuchten Polizeieinheiten, die von der Gewerkschaft im Stadtzentrum Oaxacas installierte Mahnwache zu räumen. Während der Auseinandersetzungen wurden zwei Demonstranten getötet.
Nicht zuletzt im Angesicht der Repressionen weitete sich die Protestbewegung aus: Die SNTE und 400 soziale Basisorganisationen schlossen sich in einem breiten Bündnis zu einer „Volksversammlung“ (APPO) zusammen. Über 20 öffentliche Gebäude wurden besetzt und u.a. mit der Übernahme des Universitätsradios Oaxacas die Infrastruktur für eine unabhängige Berichterstattung geschaffen. Mittlerweile gehen die Forderungen der Bewegung weit über den Bildungssektor hinaus. Unzureichende Sozialpolitik, neoliberale Modernisierungsprojekte und daraus folgend die Marginalisierung weiter Teile der Bevölkerung sowie Menschenrechtsverletzungen, die Korruption staatlicher Behörden und Institutionen und Gewaltexzesse der Polizei stehen im Fokus der Proteste, die sich in Megademonstrationen manifestieren. Gouverneur Ulises Ruíz versucht derweil von einem Luxushotel aus seinen Regierungsgeschäften nachzugehen. In Oaxaca herrsche ein Zustand der Unregierbarkeit, sagen die einen. Andere sind der Überzeugung, die Bewegung habe bereits die Regierung in die Hand genommen.
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