WORK|OUT European Students’ Review

SPIONE, PARTIES UND REVOLTE

Democracy in Germany: political surveillance & parties, parties, parties

| Anna Panek, Workout (BERLIN). Wir schreiben den 16. Juni, noch ist keine Woche vergangen, seit die ersten Nachrichten über die Beobachtung von Professor Peter Grottian durch den Verfassungsschutz über den Äther liefen. Gerade mit der Behauptung, es seien einzelne linke Autonome gewesen, die im Visier der Geheimdienste gestanden hätten, dient dazu, Initiativen und NGOs mit radikaldemokratischer Zielsetzung zu stigmatisieren und zu kriminalisieren, merkt Grottian an, der uns in seinem Büro im Otto-Suhr-Institut empfangen hat und sich den Schweiß von der Stirn wischt. Zwar hat er einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt, doch ob sie ihm als offiziellem „Nichtbeobachtungsobjekt“ gewährt werden wird? Alles, was in „nichtoffiziellen“ Aktenfächern vor sich hin schlummert, sagt er uns, wird so lange ungeklärt bleiben, bis sich jemand gegen die scheinbar unkontrollierbaren Observierungsmethoden zu Wehr setzt.
Aber ein „Run auf die Ämter“, ein deutscher Sturm auf die Amtsschimmelbestie: ist so etwas überhaupt denkbar? Ist es denkbar, daß in Zeiten sinkender Staatsgrenzen Bewegungen wie die Massenproteste in Frankreich auf Deutschland überschwappen, die in der Lage wären, die Tore zu den geheimen Aktenbergen aufzubrechen? Grottian fragt, ob es nicht an der Zeit sei, auf eine breitere linke Bewegung hierzulande Hoffnung zu setzen, die entschlußkräftiger zur Tat übergehen würde als alle bisherigen, vereinzelten und unkoordinierten Aktionen? Wie sieht es mit jener gesellschaftlichen Gruppierung aus, die Grund (und Grips) genug hätte, sich zu einer breiten Protestbewegung zusammenzuschließen — den Studenten?

Peter Grottian in Berlin Mitte (Foto: T. Brömme)
WORK|OUT-Interview mit Peter Grottian, Okt. 2005

   In Berlin hat sich diesen Juni das Berliner Bündnis für Freie Bildung und gegen Studiengebühren gebildet. Dazu aufgerufen hatten ASten und RefRäte der Berliner Unis, Gewerkschaften, Attac, die Linke, HU/FU, das Otto-Suhr-Institut und andere sicher „nichtoffiziell“ beobachtenswerte Objekte. Grottian bedauert, daß die Berliner Studenten derzeit so schwer zu bewegen seien. Und tatsächlich: Während in Hessen Studenten auf die Barrikaden gehen, flimmert in Berlin nicht nur während der WM das Party-, Paraden- und Lifestyle-Clubgeschehen in studentischen Gefilden, als wäre alles bestens. Als würden nicht zur selben Zeit Weichen für eine tiefe gesellschaftliche Veränderung gestellt. Die Ruhe der Sicherheit — wie lange mag sie angesichts des überspannten Ungleichgewichts gesellschaftlicher Pflichtenverteilung noch andauern? Wie viele mag es in wenigen Semestern kalt treffen — wenn sich für ihre Studiengebühren-Bankdarlehen keine Bürgen finden?
   Die Studenten feiern. Studiengebühren? Thema aus einer anderen Welt. Bis die Aufforderung zur Zahlung von fünf, sechs oder weit mehr Hunderteuroscheinen ins Haus flattert — die so manchem, der schon jetzt fürs Studium jobben geht, dazu bringen dürfte, seine Immatrikulation zurückzugeben — wird, falls nicht etwas Entscheidendes geschieht, den Studenten so schnell kein Licht aufgehen, was an gesellschaftlichen Trennmauern um sie herum derzeit hochgezogen und festgemeißelt wird.
   Dieses Entscheidende dürfte, wie Grottian unterstreicht, eine stärkere Bereitschaft zum Zusammenschluß mit weiteren Akteuren einer Berliner Protestbewegung sein, wie sie linke Bürgerinitiativen und Antiglobalisierungsorganisationen haben. Ihre jahrelange Erfahrung in der Organisation von Protestaktionen und Demonstrationen wären in der Lage, der strukturellen Schwäche von studentischen Protestbewegungen abzuhelfen, gerade wo durch die Verkürzung des Studiums im Bachelor auf drei Jahre und die Anwesenheitspflicht ernsthaftes gesellschaftliches oder politisches Engagement tatsächlich aufopferungsvoller geworden ist.
   Die nähere Zukunft wird’s zeigen. Politisches Bewußtsein wächst nicht auf den Bäumen. Bildung für alle aber auch nicht.

| Berliner Bündnis für Freie Bildung und gegen Studiengebühren