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DIE WUT WÄCHST
Tuition fees in Germany are legal — but are they right? — It’s the police now to convince students and demonstrators.
German students demonstrate against tuition fees
| Christian Berg, FZS (BERLIN). Deutschlands Studierende sind wütend. Seit Wochen protestieren Tausende in mehreren Bundesländern gegen ihre Landesregierungen. Sie demonstrieren gegen die Einführung von Studiengebühren, gegen die zusehende Kommerzialisierung von Bildung und Hochschulen, und sie fordern eine verbesserte Studienfinanzierung. Seit im Januar 2005 das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil den Bundesländern erlaubt hat, Studiengebühren einzuführen, haben mehrere Länder unterschiedliche Studiengebührengesetze beschlossen. Die zumeist konservativ regierten Länder wollen von allen Studierenden ab dem kommenden Wintersemester 500 Euro pro Semester kassieren; das Geld soll den Hochschulen zusätzlich zu den öffentlichen Finanzleistungen zur Verfügung gestellt werden. Allerdings befürchten Schüler, Studierende und Gewerkschaften, daß die Studiengebühren zu einer Kürzung der öffentlichen Hochschulmittel führen werden.
Damit würden sich die Erfahrungen, die beispielsweise nach der Einführung von Studiengebühren in Australien gemacht wurden, in Deutschland wiederholen. Zugleich ist davon auszugehen, daß die Gebühren in den nächsten Jahren die 500 Euro übersteigen werden. Denn das Gesetz sieht nicht vor, daß der Staat die Studiengebühren auf gleichem Niveau halten muß. Schon jetzt hat Hessen mit seinem Gesetzentwurf vorgesorgt: Ab 2010 soll ein Masterstudium bereits 1500 Euro pro Semester kosten; Studierende aus Ländern außerhalb der EU zahlen diese Summe grundsätzlich. Es wird erwartet, daß die Einführung von Studiengebühren Abiturienten aus einkommensschwachen Familien davon abhalten wird, ein Studium aufzunehmen. Diese werden verstärkt auf den Ausbildungsmarkt strömen und noch mehr Jugendliche aus Arbeiterfamilien in die Arbeitslosigkeit drängen.
Die aktuellen Proteste konzentrieren sich auf Hessen. In Frankfurt waren wenige Tage nach der Bekanntgabe der Pläne der Landesregierung über 6000 Studierende bei einer Vollversammlung und haben anschließend in der ganzen Stadt demonstriert. Auch in Wiesbaden, Darmstadt, Fulda, Gießen, Marburg und an weiteren Hochschulen kamen mehrere tausend Studierende zusammen. Neben kreativen Aktionen und Demonstrationen wurden aus Protest gegen Studiengebühren in Marburg und Frankfurt mehrere Autobahnen für mehrere Stunden blockiert; die Polizei reagierte hierauf brutal mit Schlagstöcken und Pfefferspray. Auch in Nordrhein-Westfalen kam es zu Übergriffen der Polizei, nachdem Studierende bei mehreren Aktionen die Rektorate ihrer Hochschulen besetzt hatten. Zu den landesweiten Protesten kommen demnach viele Aktionen vor Ort hinzu. Die Einschätzungen von Beobachtern sind eindeutig: Die Proteste der vergangenen Tage sind erst ein Anfang. Es blüht ein heißer Sommer...
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