WORK|OUT European Students’ Review

   | Europa go home? — Eine gute Frage nach den Volksbefragungen in Frankreich und Holland, durch die die Bevölkerungen beider Staaten den voluminösen Verfassungsentwurf für eine Europäische Union mit deutlicher demokratischer Mehrheit abgelehnt haben. Eine Entscheidung, die weniger mit den detaillierten Inhalten des Verfassungstextes zu tun hat als damit, daß in zwei Staaten, in denen die Zivilgesellschaft dank sozialer Schutzmechanismen noch recht gut funktioniert, sowohl die bisherigen Erfahrungen mit der EU, als auch die sich abzeichnenden Perspektiven, nicht goutiert wurden.
   Denn was ist dem Bürger der Weltmarkt? Ein persönliches Interesse? — Kaum. Drum sind die rigorosen Beschränkungen, die massiv in die nationale Autonomie einschneiden, vor allem die staatliche Verschuldung und Kreditvergabe sowie Subventionspolitik, in der Logik eines durchkapitalisierten Weltmarktes sicher unabdingbar: für die Pflege und Erneuerung des Sozialwesens sind sie vernichtend.
   Allein solange wir uns im Rahmen des BGB bewegen, ja, es zum bescheidenen Maßstab einer Sozialpolitik erheben, müßten wir den Kapitalismus schon heute einlochen, es gelingt ihm nur so gut, über Regierungsgenerationen hinaus JEDE soziale Einrichtung entweder sich einzuverleiben oder zu zerstören. Doch mit diesem stumpfen Messer schneiden wir keinen Tumor aus dem gesellschaftlichen Bewußtsein: Die Dialektik der Aufklärung lehrt uns, daß ALLE Kräfte des ermangels eines realen Gegenmodells ihn letztlich nur stärken — am Ende ist es die „Linke“, die die letzten Möglichkeiten der Anpassung gesellschaftlicher Strukturen und ideologischer Beeinflussung ausschöpft, um die Gegensätze abzuschwächen und das System aufrecht zu erhalten.
Man wird das Übel samt der tieferen Wurzel ausreißen müssen. Nur wo? Nur wer? Die postkolonialistische Korruption Westeuropas, die Afrika seit Jahrzehnten verhungern und an AIDS krepieren läßt, ist Frankreich und Holland gemein wie Italien oder Spanien, wo ein Referendum zu Europa heute mit aller Wahrscheinlichkeit einen positiven Ausgang hätte. Die Wiedervereinigung Deutschlands ist das Modell, von dem nur Idioten in Osteuropa träumen: die Enteignung und der Ausverkauf des ostdeutschen Volkseigentums, die Tabula rasa der ostdeutschen Kultur, so eng verbunden mit der der Ostblockstaaten, die Herabwürdigung der kollektiven Identität... für hundert Mark und eine Banane.
   Wer von Europa noch träumt als einem Ort jahrhundertealter Kultur- und Politiktradition, erkennt mit Blick nach China erschreckt, daß die gute alte Ausbeutung mit Rute und Megaphon in 20 Jahren mehr Güter aufzuhäufen imstande ist als 50 Jahre Wirtschaftswunder und Sozialstaat. Kultur ist die Creme, die nach der Notwendigkeit kommt. Oder wir definieren sie als das Ergebnis gesellschaftlichen Fortschritts: dann wird die Europäische Union so lange keine Kultur mehr haben, wie ökonomische Produktivität nicht am sozialen Fortschritt gemessen wird. Mit ein bißchen 1.-Mai-Demo, Neinsagen und polemischen Kolumnen ist es aber nicht getan. (TB)

| Unsere Artikel zum Thema:
— vote sanction (fr)
— pugnalata da sinistra (it)
— hodge-podge of dreams (en)