WORK|OUT European Students’ Review

ULTIMATE DOOM

Noam Chomsky speaks at the Freie Universität Berlin — and proves again the “democracy deficit” in the United States and all the other countries with a powerful foreign engagement.

(Chomsky elswhere)

   | Jan Henning Rogge (BERLIN). Daß Noam Chomsky am 23. März an der FU Berlin redet, ist ein Ereignis. Ohne größere Werbekampgne ist der Audimax schnell ausgebucht und die Studenten und die Lehrenden drängen sich, einen Platz zu bekommen. Das hat seinen Grund: Chomsky ist nicht irgendwer. Noam Chomsky, MIT-Linguist, Medienkritiker und einer der bedeutendsten Kritiker der US-Außenpolitik, ist tatsächlich auf Platz acht der Top Ten der meistzitierten Menschen überhaupt, knapp hinter Freud und Platon und noch vor Hegel und Cicero. Das hat seinen Grund: Es ist schwierig von seinen Reden nicht überzeugt zu sein. Seine Argumente haben einfach Hand und Fuß. Chomskys anarcho-syndikalistische Sichtweise wird von brillianten, faktenorientierten Analysen von einer überwältigenden Präzision und Stringenz getragen. Deswegen wird er von den Eliten, die er kritisiert, auch gehaßt; daß er aber hauptsächlich eben diese Eliten zitiert, macht ihn umso seriöser.
   Chomskys Vortrag trägt den Titel: „Illegal but legitimate — a dubious doctrine for the times&#. Er beschreibt, wie die USA die Grundlage der Demokratie überhaupt, den Grundsatz der universellen Gleichbehandlung, aufheben, indem sie an sich selbst andere Maßstäbe anlegen als an andere Nationen. Die USA nehmen sich selbst aufgrund ihrer behaupteten moralischen Überlegenheit das Recht heraus, gewaltsam anderen Staaten die eigenen Maßstäbe aufzuzwingen. Da sie sich dabei an geltendes internationales Recht nur dann halten, wenn es mit ihrem Vorhaben konform ist (und dies bedenkenlos öffentlich eingestehen), üben sie „unlawful use of violence“ aus und sind damit nach der Definition der UN schlichtweg Terroristen. Die maßlose Aufrüstung der USA und ihre aggressive Außenpolitik, die den weltweiten Antiamerikanismus und den gegen Amerikaner gerichteten Terror nur potenziert und in einer Spirale des Todes wiederum neue Aufrüstung und militärische Einsätze hervorruft, bezeichnet Chomsky mit den Worten eines amerikanischen Militäranalytikers als „pathway to ultimate doom“.
   Chomsky verweist auf die lange Tradition dieser Art, Außenpolitik zu betreiben: Vom Irakkrieg über die Bombardierung Serbiens, über deren nur vorgeschobene Begründung Chomsky bereits ein Buch geschrieben hat („People Without Rights“), über die Operation Condor, als die USA in Lateinamerika demokratische Regime abzusetzen halfen und amerikafreundliche Diktaturen einsetzen halfen, über die gezielte öffentliche Vernachlässigung des Genozids in Ost-Timor, bis hin zum amerikanischen Bürgerkrieg kann Chomsky die Liste fortsetzen. Er zitiert den sechsten Präsidenten der Vereinigten Staaten, John Q. Adams, der bereits auf die moralische Überlegenheit als Grund für Präventivkriege verwies und kritische Stimmen als „unamerikanisch“ ausschalten wollte. Das kommt einem nicht nur zufälligerweise bekannt vor. Chomsky verweist aber auch darauf, daß die USA kein Einzelfall sind, sondern daß wohl jedes machtvolle Regime der Welt diese Art der moralischen Arroganz und des Machtmißbrauchs aufweist. Der Punkt, auf den Chomsky dabei hinauswill, ist der, daß diese Maxime der Außenpolitik in der amerikanischen Bevölkerung durchaus mißbilligt werden. Er verweist auf eine großangelegte Umfrage (die auch im letzten Buch von Michael Moore zitiert wurde), nach der die Amerikaner zu großen und größten Teilen an dem Standard festhalten, daß souveräne Staaten militärische Mittel nur zur Selbstverteidigung einsetzen dürfen; daß der Irakkrieg nur unter der Bedingung gerechtfertigt sei, daß der Irak nicht nur Massenvernichtungswaffen herstellt, sondern damit auch die USA bedroht; und daß die Außenpolitik in Abstimmung mit den UN-Linien erfolgen sollte. Ebenso ist auch der Großteil der amerikanischen Bevölkerung der Meinung, ein internationaler Gerichtshof sei eine lohnende Sache, die USA sollten bitte ihr UN-Vetorecht aufgeben, damit UNO wirklich auch demokratisch funktionieren könne, das Kyoto-Protokoll solle unterzeichnet werden und es solle mehr Geld in das öffentliche Gesundheitswesen und Bildung investiert werden. Chomsky faßt diese Divergenz der Meinung der Bevölkerung mit der tatsächlichen Politik mit einem Wort zusammen: Demokratiedefizit. Die Bevölkerung wird in einem überwältigenden Maßstab von der politischen Partizipation ferngehalten, sie wird von den Medien, welche die Parteipolitik mit Mitteln der Werbung vermitteln, gezielt im Unklaren gehalten — auch darüber hat Chomsky bereits Bücher (z.B. „Necessary Illusions“) geschrieben.
   Chomskys Punkt läßt sich an einem seiner empörenden Beispiele verdeutlichen: Die „New York Times“ veröffentlicht (ohne damit irgendeine Reaktion hervorzurufen) Abdrucke von bislang unbekannten strategischen Gesprächen zwischen Kissinger und Nixon, in denen Kissinger die Bombardierung Kambodschas empfiehlt mit den Worten: „anything that flies on anything that moves“ — wie hätte die Weltöffentlichkeit wohl reagiert, wenn Miloševiç dies gesagt hätte?

Chomsky’s Homepage | FU-Page zum 23.3.05