WORK|OUT European Students’ Review

ERST DIE ZEITUNG, DANN DER KRIEG

Less and less publishers control the European newspaper market. The power of the media has become the main instrument of big interests: the German example.

   | Harald Neuber (Berlin). Mitte März kam in Genf die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zusammen, und wie jedes Jahr wurde das Treffen der 53 Mitgliedstaaten zum Schauplatz politischer Auseinandersetzungen. Obgleich die US-Armee fast täglich für neue Meldungen über Folter und Mord im besetzten Irak sorgt, konnte der US-Delegationsleiter, Rudy Buschwitz, dabei erstaunlich selbstbewußt auftreten. Anstatt auf der Anklagebank Platz zu nehmen, forderte der ehemalige Senator der Republikanischen Partei den Ausschluß zahlreicher „Schurkenstaaten“ aus dem Gremium. Wie schon in den vergangenen Jahren brachte Buschwitz im Auftrag des Weißen Hauses zudem eine Resolution zur Verurteilung Kubas ein. Gegen die Regierung der Karibikinsel also, auf deren Territorium sich der US-Marinestützpunkt Guantánamo befindet, auf dem seit Beginn des „Krieges gegen den Terror“ im rechtsfreien Raum gefoltert wird.
   Menschenrechtsverletzer, die Anklage erheben — eine verkehrte Welt? Leider nicht, denn hinter dem Genfer Fall steckt System. Die Täter können in der öffentlichen Debatte zu Anklägern mutieren, weil die wahren Opfer nicht gehört werden. Wie sollten sie auch? In Irak wurde nach dem Sturz des Saddam-Regimes binnen weniger Monate eine Presseriege inthronisiert, die den Besatzern nach dem Mund redet. Wer trotzdem Fragen stellt, riskiert sein Leben. Seit Kriegsbeginn starben in dem Zweistromland 48 Journalisten. Die meisten stammten aus Irak. Fast alle hatten kritisch über die Besatzung berichtet.
   In Irak vollzieht sich damit im Zeitraffer eine Entwicklung, die, wenn auch mit anderen Mechanismen, selbst in den kriegführenden Staaten und bei ihren Verbündeten stattfindet. Bei uns ist die politische Linie ebenfalls vorgegeben. Kaum eine Redaktion setzt den „Krieg gegen den Terror“ noch in die notwendigen Anführungsstriche. Kaum ein Journalist hinterfragt die neue irakische „Freiheit“ und „Demokratie“. Es herrscht ein stiller Konsens, den zu durchbrechen fast unmöglich scheint. Schon kurz nach dem 11. September 2001 wurde in die Arbeitsverträge des deutschen Axel-Springer-Medienkonzerns die Verpflichtung der angestellten Journalisten zur „Solidarität mit den USA“ aufgenommen. Springer, gegen dessen manipulierende Medienmacht schon 1968 Massenproteste stattfanden, kontrolliert heute 23,6 Prozent des deutschen Tageszeitungsmarktes, die „BILD“-Zeitung gar 81 Prozent des Boulevardgeschäfts. Für den Verlag, der während der 68er-Bewegung zum Mord an Rudi Dutschke aufrief, war es gut drei Jahrzehnte später ein Leichtes, gegen den „Schlächter von Balkan“ (Slobodan Miloševic) oder das „Monster von Bagdad“ (Saddam Hussein) Stimmung zu machen. Mit solcher Propaganda wurde das Feld für die letzten Kriege bereitet. Und Vorsicht: Wer jetzt über die beiden gestürzten Staatschefs diskutieren will, möge bedenken, daß nicht die Einzelfälle zählen, sondern der technische Ablauf, die konzertierte Aktion von Medien, Politik und Militär.
   Es mag der Arroganz der (Medien)macht geschuldet sein, daß die Springer-Konzernleitung keinen Hehl mehr aus ihren politischen Ambitionen macht. Verdeckter findet das selbe Spiel aber auch andernorts statt. Etwa beim Medienimperium um die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ). Der Konzern kauft seit Jahren systematisch den ost- und südosteuropäischen Zeitungsmarkt auf. In Bulgarien kontrollierte die WAZ schon 1998 die Hälfte der Printmedien, ebenso in Kroatien und weiteren Staaten. Der Fall der WAZ-Expansion sollte aus zweierlei Gründen aufmerksam machen. Zum einen wurden Redaktionen, die sich gegen die deutschen Aufkäufer zur Wehr setzten, offen bedroht. Zum anderen steht der WAZ-Gruppe mit Bodo Hombach ein hoher SPD-Funktionär vor, dessen Partei im Zusammenspiel mit der NATO bekanntlich schon zu ganz anderen Mittel gegriffen hat, um den Weg gen Osten zu ebnen. Und der weiter zu erwartende Widerstand gegen die neuen Herren aus dem Westen kann kleingehalten werden, wenn die Presse erst einmal unter Kontrolle ist. Aus dem Westen, wird es dann heißen, kommt eben nur „Freiheit“ und „Demokratie“. Und wer soll dagegen etwas sagen? Höchstens „Terroristen“!

Harald Neuber
was born in March 1978 in the City of Aachen near the borders to the Netherlands and Belgium. After various trips to Latin America he studies Lateinamerikanistik (regional studies) and Archeology at the Freie Universität Berlin. During his studies he specialized on Cuba and Mexico, the both Latin American countries where he also lived and worked.
Mr. Neuber works as a Journalist since 1997. He mainly writes about international policy, ethics in the science and civil rights. He has been to conflict zones like Colombia, Southern Mexico, Afghanistan Iraq and the Balkans. Among others he publishes in the daily “junge Welt”, the online-magazine “Telepolis”, the weekly “Freitag” (all Germany) and the Basque daily “Berria”. Currently he lives in Berlin and Havana.