WORK|OUT European Students’ Review

NUR DER TOD IST UMSONST

The Constitutional Court (BVG) in Germany legalises tution fees for public universities

| Alex Timm (Berlin). Am 26. Januar 2005 hat das Bundesverfassungsgericht den Streit um Studiengebühren zwischen den CDU regierten Bundesländern und der Bundesregierung beigelegt.
Das von der Regierung erlassene Verbot von Studiengebühren sei nicht rechtens gewesen, da die Universitäten der Landeshoheit unterstehen, so die Entscheidung der Richter. Das Verfassungsgericht hat damit jedoch weder über das Recht auf freie Bildung geurteilt, noch Studiengebühren als rechtens erklärt. Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen und das Saarland wollen diese jetzt jedoch sobald wie möglich einführen. Der Koalitionsvertrag in Berlin dürfte entsprechende Maßnahmen zumindest in der laufenden Legislaturperiode noch unterbinden. Doch auch in der SPD denkt man inzwischen laut über ein gebührenpflichtiges Erststudium nach. Bislang ist von 500 Euro pro Semester die Rede, künftig darf es gerne noch mehr werden. Bis zu dem illustren Betrag von rund 1000 Euro reichen die Vorstellungen. Schon jetzt nimmt die Quote der Studierenden aus den unteren sozialen Schichten ab, 2003 waren es noch 12% (1982: 23%), der Anteil der Studierenden aus höheren sozialen Schichten macht inzwischen 37% aus (1982: 17%). Diese Entwicklung, so kann man sicher sein, wird sich weiter fortsetzen. 767 Euro hatte ein deutscher Durchschnittsstudent 2003 im Monat zum Leben, so das Deutsche Studentenwerk in seiner 17. Sozialerhebung 2003. Bei Studiengebühren von 500 Euro bedeutet das, zweimal im Jahr für einen Monat nichts essen, nichts trinken, nichts kopieren, einfach nur die Miete zahlen. Und die Uni. Aber vielleicht reicht es nicht einmal für die Miete. Denn das Studentenwerk will ja auch noch etwas. Und das Semesterticket, welches nach zähem Ringen nun doch bestehen bleibt, kostet auch noch. Addierte man dazu die Rückmeldegebühren Berlins, käme man auf eine Summe von ungefähr 730 Euro pro Semester ab spätestens 2006. Nur gut, daß es bezüglich des Fahrscheins, der Studentenwerksbeiträge und der zu erwartenden Studiengebühren keinerlei Gewißheit gibt, sonst müßte man aus Existenzgründen schon wieder auf die Barrikaden. So tun wir einfach das, was wir am besten können, wir warten ab und wärmen uns an unserem dritten Tee.

| 17. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks 2003