WORK|OUT European Students’ Review

DUMM BLEIBEN

Counter-revolution in Germany — tuition fees for universities soon to be introduced

   | Isidor Grim (Berlin). Das Ende Januar 2005 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärte Verbot von Studiengebühren gibt Anlaß zu Hurragebrüll — zumindest im bürgerlichen Lager, wo die Einkommensquote und Standesprivilegien ausschließlich Vorteile daraus zu ziehen erlauben.
   Auf der anderen Seite, links, wo man unter Fortschritt den gesellschaftlichen versteht — wachsende Chancengleichheit, eine stetige Steigerung des allgemeinen Bildungsniveaus und eine immer breitere Partizipation der Bevölkerung an gesellschaftlichen Entscheidungen —, senkt man den Kopf. Denn richtig, damit hat das Sterbeglöckchen für den Fortschritt in Deutschland geläutet: Bildung ist kein Allgemeingut mehr, sondern eine Ware, Hochschulen sind keine Kultureinrichtungen mehr, sondern Dienstleistungsunternehmen, ein Student ist kein Student mehr, sondern Kunde.

   Betrachten wir den Bodensatz dieser bitteren Brühe.
   Seit die reale politische und ökonomische Macht des Warschauer Paktes und mit ihm der Sozialismus als (Gegen-)Modell unter den Trümmern der Berliner Mauer begraben lag, wurden in Deutschland, wie in allen europäischen Staaten, alle öffentlichen Einrichtungen, Güter und Dienste nach ihrer Rentabilität abgeklopft, um das Lohnendste in den marktwirtschaftlichen Verwertungsprozeß einzugliedern. Zu diesen analytischen, politischen, juristischen usw. Bemühungen mußte die öffentliche Meinung graduell auf die angestrebten Verschlechterungen sozialer Standars zugunsten privater Profite eingestimmt werden, ein tiefgreifender Paradigmenwechsel war vonnöten: was bisher keinem gehörte und allennützte, mußte diskreditiert, und der Gemeinschaftssinn mußte durch den Konkurrenzgedanken ersetzt werden.
   Im Bereich der höheren Bildung begann es Mitte der 90er Jahre, neue Wortschöpfungen wie „Erststudium“ oder schmarotzende „Langzeitstudenten“ machten die Runde, Think Tanks wie das CHE in Gütersloh veröffentlichten reihenweise Umfragen zum „Meinungswandel“, die Unis mußten sich in „Hochschulrankings“ messen und gegeneinander ausspielen lassen, und diverse „Verwaltungsgebühren“ oder Gebühren fürs „Zweitstudium“ testeten die allgemeine Schmerzgrenze. Als Ministerin Bulmahn zum ersten Mal das „Verbot von Studiengebühren“ forderte, wunderte sich jeder über den Einfall, etwas verbieten zu wollen, was nie jemand wollte. So wirkt die jetzige Niederlage vor dem BVG wie gewollt, sie zeigt dasselbe politische Versagen der gegenwärtigen Regierung wie bei allen ihren „Reformen“, sich manchmal, während ihrer Agenturtätigkeit für die (kapital-)stärksten nationalen Interessengruppen, auch für das Gemeinwohl einzusetzen. Deutschland ist hierin kein Sonderfall, wie dieses Journal im europäischen Vergleich stets beleuchtete. Im Zuge der weltweiten Vermarktung von Bildung — auf internationaler Ebene vollzogen durch GATS und in Europa durch den sog. Bologna-Prozeß — mußte nun auch in Deutschland, schlicht und ergreifend, das Goldene Kalb Hochschule geschlachtet werden.
   Diesem neoliberalen Blutrausch werden dieselben Hammel, die ihn jetzt akklamieren, zum Opfer fallen. Für den Schaden, den sie anrichten, büßen nur wieder die anderen — und zwar für Generationen. Denn was tut die „FAZ“ (26.1.05) anderes, wenn sie sich freut: endlich sei Schluß mit der „perversen Praxis“ des „Studiums zum Nulltarif“, die Studenten müßten sich an der Finanzierung ihrer Ausbildung „beteiligen“, das ihnen „Logenplätze auf dem Arbeitsmarkt“ verspricht, und die vom BVG für nicht illegal befundenen Studiengebühren seien ein „Instrument der Freiheit“ und „Gerechtigkeit“, ließen sie doch an den Hochschulen eine „Elite durch den Wettbewerb entstehen“? — Sie trägt dazu bei, die Universität wieder zum Mittel des Klassenkampfes der Wohlhabenden gegen die Mehrheit zu machen, denn es ist stets so gewesen, daß Erhöhungen der Studienkosten den Anteil der mittellosen Studienanfänger verringern. All die klugen Köpfe, die ohne die „Sicherheiten“ einer einkommensstarken Familie bei Banken keine Studienkredite erhalten werden, die im Gerangel um die begrenzten Stipendien den kürzeren ziehen, denen es am elterlichen Taschengeld oder an lukrativen Nebeneinkünften fehlt, werden ein Studium erst gar nicht beginnen können. Aber sie können ja Soldaten werden, Publikum in SAT1-Talkshows, Neonazis, arbeitslos auf Mallorca oder kinderlos bei Manpower, sie können auch einfach nur dumm bleiben, ganz wie sie wollen. Es ist unschwer zu erraten, wovon „FAZ“-Kolumnisten und SPD-Abgeordnete träumen: von einen Cabrio als Zweitwagen oder ihrem Söhnchen an der Harvard Business School. Gewiß nicht von einer sozialen Demokratie, von einem philosphischen Gespräch bei einer zufälligen Begegnung im Park an einem ganz normalen Tag.