Staatsschützer vs. Datenschützer in Zeiten der Paranoia

   | Neuerdings gleicht die BVG in der U-Bahn meine Überwachungskamerabilder mit einer Biometriesoftware ab, die mir erspart, die lästigen Fahrscheine immer mitzunehmen — der Fahrpreis wird bei Erkennung direkt von der Bank abgebucht. Seit meiner Verhaftung aufgrund einer Verwechslung mit einem notorischen Schwarzfahrer konnte die Erkennungsrate auf 96 Prozent gesteigert werden.

   Das Netz um die Privatsphäre zieht sich enger. Wer in der DDR aufgewachsen ist und die Überwachung des Staatssicherheitsdienstes unerträglich fand, sieht sich im freien Westen konfrontiert mit einer Vielzahl von Belauschungs- und Bespitzelungsmechanismen, von Kameras und Überwachungsschnittstellen, von staatlicher wie von privatwirtschaftlicher Neugierde. Unbeachtet von der politischen Öffentlichkeit wurde eine allgegenwärtige Überwachung des öffentlichen Raums und der privaten Kommunikation etabliert, wie sie in der Geschichte ohne Beispiel ist. Die für Normalsterbliche undurchschaubare Komplexität der Techniken, die Erfolge der Geheimdienste auf dem Gebiet Tarnen und Täuschen sowie das Grundvertrauen der Bürger, in einer freien Gesellschaft ohne überwachte Meinung zu leben, dienten dieser Entwicklung als Voraussetzung. Neben der weiteren Vervollkommnung der Einzeltechnologien droht uns nun der Zusammenschluß der verschiedenen Informationssysteme. Die Daten sind alle schon da: die Datenbank der Krankenkasse, die Überwachungskameras im Kaufhaus, das Bankkonto mit Online-Zugang, die Polizeiakte. Hoffnungen, daß diese Entwicklungen auf Widerstand stoßen könnten, wurden mit dem 11. September unter den Hochhaustrümmern begraben. Wer die Zeitung aufschlägt und von der Bedrohung durch das Phantom „Terrorismus“ liest, wer Politiker im Fernsehen ein neues Reich des Bösen erlebt, wer ins Kino geht und hintereinander drei Trailer von Kriegsfilmen sieht — der weiß, daß die westliche Wertlosigkeitsgemeinschaft kuschlig eng zusammenrückt, und daß man einmal mehr in Nestern lebt, die sich beschmutzen lassen. Was für ein Glück: wir haben wieder einen Feind.

   Angewidert meldet mein neues Betriebssystem, daß ich schon zum zweiten Mal im Monat mit einer Website verbunden bin, die von seinen Herstellern als „pornographisch“ klassifiziert wurde. Aber ich bin froh, daß mir damals nicht die Windows-Lizenz dauerhaft entzogen worden ist, als bei einer Razzia unregistrierte Software im Wert von über 800 Euro auf meiner Festplatte beschlagnahmt wurde.

   Die Versuche, das Internet als rechtsfreien Raum darzustellen, werden vom Boulevardjournalismus willig aufgegriffen. In der verzerrten Darstellung der Sensationsmedien ist das Netz Tummelplatz internationaler Terroristen, Rechtsradikaler, Menschenhändler, der organisierten Kriminalität und der Kinderschänder, gegen die eine Medienkampagne im Herbst 1999 gezielt zur Aushöhlung des Datenschutzes genutzt worden ist. Sicher gibt es all das im Internet — aber nicht nur dort. Der Effekt, das Kind mit dem Bad auszuschütten, wird von den Staatsschützern billigend in Kauf genommen.
   Unter dem Aspekt des Datenschutzes gilt der Bereich Internet/Computer zu Recht als bedenklich. Die meisten von uns benutzen Programme und Betriebssysteme, die auf Bequemlichkeit und nicht auf Sicherheit optimiert sind, und deren genaue Funktionalität dem Benutzer nicht erschließbar ist, weil ihre Hersteller den Quelltext der Programme unter Verschluß halten. Das öffnet zwei Türen: eine für kriminelle Angreifer, die Sicherheitslücken ausbeuten, eine für den Hersteller selbst, der meist aus den datenschutzrechtlich viel weniger restriktiven USA kommt. So kommt es, daß Software sich unverlangt über das Internet mit ihrem Hersteller verbindet und Daten über das Nutzungsverhalten übermittelt — z.B., um auf den Benutzer „zugeschnittene“ Werbebanner herunterzuladen. Zwielichtige Werbeagenturen sammeln zum gleichen Zweck Daten besuchter Seiten in Cookies. Leichtsinnige und unerfahrene Computerbenutzer und ungeschützte Programme arbeiten für Computer-Kriminelle, die den Rechner „fernsteuern“ oder sensible Daten ausspähen. Manchmal wird man auch für die Fehler anderer bestraft: In Schweden stolperten Politiker über gecrackte E-Mail-Accounts von Prostituierten, mit denen sie verabredet waren. Ein breiter Spielraum bleibt in der Grauzone zwischen Kriminalität und Kommerz: Online-Detekteien bieten die Ermittlung von Kontostand, Telefonverbindungen und weiteren Informationen an, die sorglose Benutzer im Netz hinterlassen. Heimlich z.B. am Arbeitsplatz installierte Computerprogramme zeichnen Eingaben auf und erfassen besuchte Webseiten oder Chats.

   Beim Einloggen ins Online-Banking erwartet mich eine böse Überraschung: ein vierstelliger Betrag wurde vom Konto abgebucht. Ich werde nie erfahren, daß ein selbstzerstörender Wurm alle meine Tastatureingaben protokolliert und an seine Entwickler beim FBI weitergeleitet hat. Dumm, daß ein Cracker seinerseits diesen Wurm für seine Zwecke modifiziert hat und von meinem letzten Gehalt seinen Sportwagen mitfinanziert.

   Um so bedenklicher, daß Behörden sich dieser kriminellen Techniken bedienen. Eine der jüngsten Entwicklungen des FBI ist „Magic Lantern“, ein Wurm, an die zu überwachende Person geschickt wird und sich dort unauffällig installiert. Einmal im System, protokolliert das Programm sämtliche Tastatureingaben, so daß die beste Verschlüsselung und die ausgefallensten Paßwörter nichts helfen. Besonders perfide: Nach einiger Zeit zerstört sich das Programm selbst, um keine Spuren zu hinterlassen. Selbst wenn man dem Staat das Recht auf solche Methoden zur Verbrechensaufklärung zugesteht, ist es doch nur eine Frage der Zeit, bis sie damit die Hacker-Gemeinde unfreiwillig aufrüsten.

   Mein Auto weiß immer wo ich bin. Ein satellitengestütztes Navigationssystem sorgt dafür, daß ich überall den kürzesten Weg finde. Es stört mich nicht, daß die Betreiberfirma seitdem immer weiß, wo ich bin, denn was sollten sie mit dieser Information anfangen? Ein Problem hätte ich eher, wenn ich wüßte, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Schnittstelle zu den Logfiles dieser Firma besitzt und davon rege Gebrauch macht — schließlich gelte ich seit meinen linksradikalen Schülerzeitungsartikeln als potentieller Terrorist (auch wenn wir das, genau genommen, alle sind). Die Ortung per Handy dagegen ist heutzutage noch nicht so genau, aber dafür erfahren die fleißigen Beamten, mit wem ich spreche — und können sich die interessantesten Stellen anhören.

   Die Abhörmechanismen der Polizeien und Geheimdienste sind teilweise auf einer halböffentlichen, politischen Ebene legitimiert, teilweise entwickelten sie sich ganz im Verborgenen. Zwischenstaatliche und Wirtschaftsspionage (gern auch unter „befreundeten“ Staaten) gehören zur zweiten Kategorie, beispielsweise das ominösen, streng geheime „Echelon“, dessen Existenz von den Teilnehmerstaaten (USA, Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland) immer noch bestritten wird, obwohl eine EU-Kommission zur gegenteiligen Überzeugung gekommen ist. Ein Beispiel für das politische Wirken ist die Dauerposse um die Telefon- und Internetüberwachung, an der das europaweit agierende Institut ETSI seit 1993 arbeitet. Mit abenteuerlichen Winkelzügen schafften es die Geheimdienstler und Techniker, ihre Vorstellungen im EU-Recht zu etablieren, die Netzwerkbetreiber vor ihren Karren zu spannen und die Definition einer Telefon-Abhörschnittstelle in die ISO-Spezifikation von Telefonanlagen einzubringen. Zu den Anforderungen dieser Schnittstelle gehört unter anderem, daß sie ohne Wissen des Netzwerkbetreibers in Anspruch genommen werden kann und ohne daß verschiedene gleichzeitig operierende Dienste einander bemerken. Während in Deutschland eine Diskussion über den Großen Lauschangriff tobte, eine altmodische, teure und kaum genutzte Form von Überwachung, schlossen sich die europäischen Polizeien im Gefolge des Schengener Abkommens zusammen, um die „Festung Europa“ zu bewachen. Erklärter Zweck der um das Schengen-Informationssystem (SIS) gruppierten Datenbanken ist Verbrechensvorbeugung, mit anderen Worten: Daten können auch ohne jeden Verdacht angefordert werden. Unerklärter Zweck ist es vor allem — trotz aller Reden von Terroristen und organisierter Kriminalität — unerwünschte Ausländer zu erfassen, sie mit Reiseverboten innerhalb der EU zu sanktionieren (die Folgen haben wir in Göteborg und Genua erlebt) und sie ggf. aus dem Unionsgebiet auszuweisen. So zeichnet sich am Horizont eine europaweit agierende Geheimpolizei ab.

   Das gemeinsame Auftreten der Begriffe „Bombenstimmung“, „Flugreise“ und „terrorisieren“ in einer E-Mail an eine Freundin aus dem arabischen Kulturkreis läßt die Warnsensoren des bei meinem Provider installierten Mail-Überwachungsprogramms anspringen. Ein kurzer Abgleich mit dem Polizeiinformationssystem ergibt ein widersprüchliches Bild: als nicht vorbestrafter, reiselustiger Mann im besten Terroristenalter gelte ich als verdächtig, doch wegen meiner 100% deutschen Staatsangehörigkeit sowie der nutzlosen Germanistenausbildung landet meine Nachricht auf dem Stapel der Mails mit potentiell kriminellem Inhalt, und kann wie die 200.000 anderen, die an diesem Tag aufgezeichnet wurden, wegen Personalmangel nicht ausgewertet werden.

   Trotz aller Sicherheitslücken im Internet bietet die anarchische Netzstruktur vor dem Zugriff des Großen Bruders mehr Schlupflöcher. Mit „Carnivore“, einem weiteren FBI-Projekt, könnten diese jedoch empfindlich schrumpfen. Carnivore ist ein Programm, das beim Provider installiert wird und E-Mails nach verdächtigem Text durchsucht. Projekte wie dieses haben durch die Terroranschläge einen großen Auftrieb erfahren. Eine paradoxe Verkennung von Ursache und Wirkung: denn einerseits wäre es albern zu vermuten, daß die Terroristen über ein so unsicheres Medium wie unverschlüsselte E-Mails kommuniziert haben (Alternativen gibt es genug, sowohl altmodisch-„analoge“ wie auch digitale, z.B. Steganographie, also das Verschlüsseln von Text in einem Bild), andererseits hatten die Geheimdienste über Hinweise verfügt, die jedoch in der Flut von Informationen untergegangen sind. Wer die Aufgaben der Dienste noch mehr ausweitet und ihnen alle Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung eröffnet, wird die Schleusen dieser Informationsflut vollends öffnen.
   Just als auch in Deutschland die Geheimdienste trotz ihres Versagens wieder als Retter der Freiheit und der westlichen Zivilisation gefeiert wurden, ließen die grotesken Folgen der Geheimhaltung das Parteiverbotsverfahren der NPD platzen. In der Manier von „Spy vs. Spy“ hatte jeder Landesgeheimdienst ebenso wie die Bundesbehörden seine V-Leute in den Parteigremien sitzen, die sich so ihre rechtsradikale Agitation subventionieren ließen – und kein Mensch weiß, wer von welchem Dienst wann angeheuert wurde. Groß ist die Verwunderung, daß gerade die von dem starken Mann Schily geführten Behörden so ein Chaos fabrizieren konnten. Aber das Außenbild einer komplexen, perfekten Maschinerie, effizient und mächtig, und das innere Chaos zwischen Zuständigkeitswirrwarr, Vorschriftentum und Lethargie scheinen irgendwie zusammenzugehören, man muß dafür nur das Militär oder das 3. Reich analysieren.

   Eine unangenehme Überraschung ist bei meiner letzten Einkaufsreise nach Polen passiert: An der Grenze schickten mich die BGS-Beamten höflich, aber bestimmt nach Hause. Seit dieser Zeit rätsle ich, ob den Beamten des Innenministeriums gewisse Zweifel an dem Konzept „Infinite Justice“ unserer amerikanischen Verbündeten zu Ohren gekommen sind, oder ob meine Teilnahme bei der Demonstration „Friedrichshainer für den Frieden“ nicht folgenlos geblieben ist. Nach einigem Nachdenken wird es mir endlich klar: Die in meinem Personalausweis kodierten biometrischen Daten geben darüber Auskunft, daß Lage und Schnitt meiner Augen sowie meine auffallende Nase gewisse Ähnlichkeiten zu Angehörigen der semitischen Menschenrasse erkennen lassen.

   Geheimdienste sind nicht kontrollierbar, sie agieren als Staat im Staat. Die ebenso bedrohliche wie verfassungswidrige Vermengung der Aufgaben der Polizei — Strafverfolgung mit juristisch weit reichenden Privilegien — und der Verbrechensvorbeugung durch Geheimdienste ist eine reelle Gefahr ausgefeilter Überwachungsstandards. Mehr und mehr muß die Verfassung vor den Verfassungsschützern geschützt werden. Braucht eine gefestigte demokratische Kultur noch die Geheimhaltung im Politischen — oder offenbaren sich die Geheimdienste mit ihrer kindisch wirkenden Geheimnistuerei als vordemokratisches Relikt des Europas der Geheimdiplomatie vor 1914?
   Mit welchem Recht interessiert sich ein freies Land für die Meinung seiner Bürger? Meinungen zu verbieten heißt, Menschen zu verbieten. Wer erlaubt sich, Denkverbote zu erlassen? Anders als in der Weimarer Republik kann heute niemand den staatstragenden Kräften vorwerfen, auf dem rechten Auge blind zu sein. Bei „Soldaten sind Mörder“ wird manch einer verbotenerweise nicken, der bei der Auschwitzlüge nach der spanischen Inquisition ruft. Allzu viele, die das alte Rosa-Luxemburg-Wort „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“ im Mund führen, meinen nur sich selbst als Andersdenkende. Auf rührende Weise entblößen deutsche „Linke“ ihre autoritären Reflexe, wenn sie in den Schoß der Staatssicherheitsdienste kriechen und die Rechten endgültig verbieten wollen. Unsere Reaktion auf die Angriffe auf das offene, pluralistische Gesellschaftsmodell des Westens ist Abschottung und mentale Aufrüstung, eine Welle geistiger Fundamentalisierung. Wer die Demokratie vor der Meinung ihrer Bürger schützen will, hat etwas grundlegend mißverstanden. Wer Faschisten verbietet und Fundamentalisten zensiert, ist selber einer. Ich will kein Gesetz, daß mir untersagt, dumm zu sein und es jedem zu zeigen. Strafrechtlich entscheidend darf nicht sein, was einer denkt und sagt, sondern, was er tut. Hier haben wir noch eine Menge zu lernen von unserem großen Bruder in Übersee wie auch von den meisten europäischen Nachbarn.
   Unsere Zeit wird Informationszeitalter genannt, weil die Utopie des freien Austauschs des gesamten menschlichen Wissens, unkontrolliert und unzensiert, so nah gerückt ist wie noch nie in der Geschichte der Menschheit. Wäre es da nicht an der Zeit, ein neues Grundrecht einzufordern, das der informationellen Selbstbestimmung — das Recht auf Transparenz, das Recht, über sich nur so viel Informationen herauszugeben, wie man selbst will?

| von Herbert Braun