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ausgabe 07
 
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SILVIO IS BACK AGAIN!

   | Ernesto Castillo. Was kostete eine Stimme im italienischen Wahlkampf? Um genau zu sein — in Neapel ungefähr 50.000 Lira, und sie war schnell verkauft. Noch rasch ein paar gute Worte auf den Weg für die Wahlbeobachter der falschen Partei: „Besser du gehst jetzt nach Hause und kümmerst dich um deine Familie, könnte ja sein, daß was passiert ist“, und schon ist eine Wahl gelaufen. Nichts Neues also in Napoli oder der Provinz, und wegen ein paar lumpiger tausend gekaufter Stimmen und ein bis zwei abgebrannter Wahlokale waren auch diese Wahlen doch noch lange nicht undemokratisch. Das sind die üblichen Marginalien des Südens.
   Was schwerer wiegt, ist, daß das Rechtsbündnis des Polo unter Einschluß der AN (Alleanza Nazionale — sprich der Faschisten unter Gianfranco Fini) diese Wahl unbestritten gewonnen hat. Daran änderten auch kleine Korrekturen bei Nach- und Stichwahlen in den Provinzen nichts, die fast durchweg vom Linksbündnis gewonnen wurden. Das lag wohl nicht zuletzt am Schock der Italiener über den in seiner Gesamtheit recht hohen Wahlsieg der Rechten.
   Und da haben wir ihn nun also wieder, wie schon einmal 1994 - Berlusconi. Europaversessen, populistisch und ein bißchen clownnesk. So z. B. bei der spektakulär vor Berlusconis Haussendern inszenierten pathetischen Unterzeichnung eines „Vertrages“ zwischen ihm und dem italienischen „Volk“, der seinen „versprochenen“ Rücktritt nach fünf Jahren von der Politik beinhaltet, wenn es, ja, wenn es ihm nicht gelänge, seine Wahlversprechen in dieser Zeit einzulösen. (Frei nach dem Motto, ist das Land erst ruiniert, demisiert sich’s ungeniert). Und das dürfte schwer halten. Wie er bei gleichzeitigen Steuersenkungen für die Reichen und Schönen (z. B. die Abschaffung der Erbschaftssteuer) und Milliardeninvestitionen in die Industrie noch die Einkommensverhältnisse der kleinen Leute verbessern und Millionen (sic!) von Arbeitsplätzen schaffen will, bleibt sein Geheimnis. In der EU jedenfalls ist man skeptisch, ob Italien so die Maßgaben für den Euro schaffen wird. Aber zum Glück hat man hier gleich ein paar gute Ratschläge parat, wie er das europäische Klassenziel erreichen könnte, nämlich mit Einsparungen am sozialen System, etwa den Krankenkassen. Und da sich Berlusconi als gelehriger Schüler gebärdet, stehen diese „Einsparungen“ neben vorgenannten Steuersenkungen ganz oben in seinem „100-Tage-Programm“.
   Und die Faschisten? Wie meinte Schröder doch vor der Wahl? Sollte es denn so sein, daß Faschisten wie Fini an der Berlusconi-Regierung beteiligt sein werden, müßte man Maßnahmen gegen Italien überdenken. Und nach der Wahl ist vor der Wahl. Und diese „Maßnahmen“ sehen wir jetzt mit Gianfranco Fini als Vizepräsidenten, dem zweiten Mann im Staate Berlusconi. Niemand in Europa ist ernsthaft daran interessiert, noch einmal den Fall Haider durchzuspielen, vor allem, da sich die neuen Nazis doch als ganz handzahm auf dem europäischen Parkett erwiesen haben.
    Und die europäische Sozialdemokratie, im besonderen die Deutsche, konnte doch schon zu allen Zeiten und Orten ganz gut mit allen, auch mit der Rechten, wenn es denn sein mußte. Und jetzt muß es mal eben wieder sein. Und warum sollte man gute Traditionen ändern? Nur mit der Linken, freilich, wollte sie sich doch nie so recht anfreunden.