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ARBEITSERLAUBNIS

   | I. Grim. Im April dieses Jahres raschelte es im Paragraphenwald, ein Wind erhob sich und bog so manchen Ast. Dann, Mitte Juni, erschienen zwei, drei Artikel in der Presse, und seitdem scheint die Sonne wieder.
    Was war passiert?
    Herr Nienhaus im Landesarbeitsamt Berlin (LAA) ist mit Arbeitserlaubnissen (AEs) für ausländische Studierende betraut. Bisher hatte es Berlin gut, denn die Studis von außerhalb Europas dürfen laut Paß 90 Tage sowieso und auf Antrag weitere 90 Tage mit AE arbeiten gehen — das ist einmalig im Bundesgebiet. Es gab zwar vereinzelt Mißbrauch, doch vor allem war Berlins „Standortvorteil“ für ausländischen akademischen Nachwuchs und die unbürokratische Handhabung den anderen Ländern ein Dorn im Auge.
    Als LET|S|WORK mit Herrn Nienhaus sprach, berichtete er, daß in einer Konferenz die Verantwortlichen der Länder diese Freizügigkeit Berlins kritisiert hatten. Er beschloß daraufhin, die bisherige Praxis zu ändern: die Berliner Arbeitsämter erhielten die Weisung, AEs jetzt nicht mehr so leicht zu vergeben und - ab jetzt für jeden Arbeitgeber einzeln, anstatt wie bisher für alle innerhalb eines Jahres. Die Folge war, um auf AE zu arbeiten, mußten die Studenten, nachdem ein Job gefunden war (z. B. bei der TUSMA) 1. zum Arbeitsamt den AE-Antrag holen, 2. damit zum Arbeitgeber, ihn ausfüllen lassen, 3. zurück zum Arbeitsamt, den Antrag genehmigen lassen (Einzelfallprüfung), und erst dann konnte die Arbeit beginnen. Die Konsequenz ist klar, für Jobs von kurzer Dauer kamen ausländische Studierende nicht mehr in Frage. Der Schaden für die Berliner Studenten war zugleich ein Schaden für den Mittelstand, der von den kurzfristigen Jobs abhängig ist und seinen Bedarf mit Deutschen und EU-Bürgern nicht decken kann.
    Berlin hat so ein großes Maul. Berlin will „Hochschulstandort“ sein. Wie ist es möglich, daß irgendein hoher Beamter eine nützliche und erfolgreiche Praxis mit einem Handstreich einfach über den Haufen werfen kann? Daß es die Beschwerden der westdeutschen Kollegen allein waren, ist kaum zu glauben.
    Sollte sich da wahltaktisches Kalkül mit hineingemischt haben — etwa, daß auf Kosten fremdländischer Studenten der erste Arbeitsmarkt (die deutschen Arbeitslosen) zu pushen wären? Wo doch jeder weiß, daß die Art Jobs mit Festangestellten gar nicht zu besetzen ist? Sollte die Kontrollwut vor der ökonomischen Räson gekommen sein? War es ein Testballon, um die Studentenzahlen da auszudünnen, wo es die Deutschen nicht kratzt?
    Wer weiß.
    Sicher ist, daß drei Anfragen, von der Morgenpost, vom Tagesspiegel und von der Berliner Zeitung, genügten, um den LAA-Präsidenten Claus Klausnitzer umzustimmen, die neue Regelung kurzerhand und kommentarlos zu „stornieren“. Ein preußischer Schildbürgerstreich. Oder haben wir es der Berliner Regierungskrise nach Landowsky zu verdanken, daß „man“ jetzt eine Ausländerdebatte vermeiden wollte. Wenn das der Fall ist, hat dieser korrupte Hund wenigstens einmal was Gutes getan.