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NOTIZEN
Großer Lehrerstreik
Für den von der Mehrheit der Berliner Lehrer beschlossenen Streik am 14. April werden mehr als 12.000 Teilnehmer (wie 1992) erwartet. Der mit einer Arbeitsniederlegung verbundene Massenprotest wurde provoziert durch das Vorhaben des Senats, die Arbeitszeit der Lehrer um ein bis zwei Stunden zu verlängern, bei unveränderter Bezahlung. Diese finanzpolitische Mehrbelastung der Lehrer soll bewirken, daß 1600 Stellen, die gebraucht werden, nicht mit neuen Lehrkräften besetzt zu werden brauchen. Der Streik ist aus diesem Grund auch im Interesse aller Lehramts-Studenten oder -absolventen, um so mehr, als durch den letzten Streik 1992 zu ähnlichem Anlaß dem Abgeordnetenhaus erfolgreich 750 zusätzliche Neueinstellungen abgerungen wurden.
Wettbewerb „Jugend & Video“
Das Kinder- und Jugendfilmzentrum in Deutschland (KJF) veranstaltet einen bundesweiten Wettbewerb, an dem Jugendliche bis 25 Jahre mit einem Video-Porträt, einer Dokumentation oder Reportage zu Berufsperspektiven und Alltag und zum Sonderthema „Traumjob 2000“ teilnehmen können. Es gibt Preise im Gesamtwert von 25.000 DM und Praxisplätze, gestiftet vom Dt. Multimediaverband.
Einsendeschluß: 30. Juni 2000
Graffiti-Kultur
Teilen der wenigen Vertreter genuiner Jugendkultur, den „Graffiti-Sprayern, droht kein schärferes Strafrecht. SPD, Grüne und PDS lehnten Gesetzesentwürfe von Bundesrat, CDU/CSU und FDP ab, mit denen das geltende Strafrecht um den Tatbestand der Verunstaltung (!) ergänzt werden sollte.“ (Berliner Zeitung, 25./26.3.) Eine schärfere Strafverfolgung von Kriminalpolizisten, die des Graffiti-Sprayens verdächtigen Jugendlichen durch Knüppelschläge und Fußtritte VERUNSTALTUNGEN an Körper und Gesicht zufügen, stand nicht zur Debatte.
Offener Kanal Berlin in Gefahr
Seit einiger Zeit ist in Berliner Koalitionskreisen eine Diskussion um die Erhaltung des Offenen Kanals entbrannt. Anlaß war die Bemühung des Nachrichtensenders N-24 um einen Sendeplatz im Berliner Kabelnetz. Die SPD stellt bislang nur die jetzige Form des OKB in Frage, die CDU betrachtet den OKB jedoch als ein „gescheitertes Experiment“. Den Einwand, mit dem OKB werde die freie Meinungsäußerung abgeschafft, ließ die CDU nicht gelten. Der Leiter des OKB steht der Diskussion bislang noch recht gelassen gegenüber, er registrierte vor allem den Zuwachs von Beiträgen, dadurch daß der OKB im öffentlichen Gespräch stünde. Mit der Schließung des OKB träfe eine Verarmung der ohnehin sehr steroetypen Fernsehlandschaft ein, denn der OKB stellt ein freies Medium dar, in dem alle Meinungen geäußert werden können, die in der Gesellschaft vorhanden sind.
Demonstrationsrecht
Auf eine explizite Gesetzesänderung will Innensenator Eckart Werthebach (CDU) vorerst verzichten, er sieht im derzeitigen Gesetzestext noch Spielraum für Auslegung des bestehenden Versammlungsrechts. Die gestörte „öffentliche Ordnung“ oder das verletzte „Anstandsgefühl der Menschen“ böten noch Möglichkeiten zur Einschränkung. Empfehlenswert, da genehmigt, um „ordentlich“ und „anständig“ zu demonstrieren, folgende Termine:
1. MAI
„REVOLUTIONÄRE MAI-DEMO“
11 Uhr ab Oranienplatz, Route über Koch- u. Friedrichstraße
PDS-KUNDGEBUNG
12 Uhr Alexanderplatz
DGB-KUNDGEBUNG
18 Uhr Rotes Rathaus
ENDE MAI / ANFANG JUNI
KARNEVAL DER KULTUREN
20. + 21. JUNI
FÊTE DE LA MUSIQUE